Am 5. Mai 2025 tagte die Stadtvertretung von Wolgast. Von den 25 Mitgliedern waren 22 anwesend. Die Stadtvertretung Wolgast hat in ihrer Sitzung mehrere richtungsweisende Entscheidungen getroffen, um die finanzielle Situation der Stadt zu stabilisieren und städtebauliche Entwicklungen voranzubringen. Eine Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse.
6 Mio Euro Kommunaldarlehnen
Ein zentrales Thema war die Genehmigung eines Kommunaldarlehens in Höhe von sechs Millionen Euro. Der Beschluss wurde mit großer Mehrheit angenommen, stellte aber lediglich die rückwirkende Genehmigung dar. Das Darlehen selbst wurde bereits im vorhinein durch die Stadt aufgenommen. Bürgermeister Martin Schröter (parteilos) betonte, dass sich Wolgast seit nunmehr 22 Jahren in der Haushaltssicherung befinde – im Grunde einem dauerhaften Insolvenzverfahren. Zahlreiche kostenintensive Aufgaben, die der Stadt durch übertragene Zuständigkeiten und Landesmaßnahmen aufgebürdet wurden, erschwerten die Haushaltslage zusätzlich.
In diesem Zusammenhang wurde auch auf die Ablösung von 7,3 Millionen Euro an Altverbindlichkeiten der städtischen Wohnungsbaugesellschaft (WoWi) durch das Land Mecklenburg-Vorpommern aufmerksam gemacht. Dieser Schritt wurde am 22.04.2025 durch Innenminister Christian Pegel (SPD) angekündigt. Die Maßnahme wird als willkommener Beitrag zur Entlastung und Sicherung des Haushaltes – auch im Sinne der Stadt – gewertet.
Überarbeitung Stellenplan und neue Baumaßnahmen
Im Stellenplan der Stadt Wolgast wurde die Fachbereichsleitung für Liegenschaften gestrichen und mit dem Bauamt zur neuen Einheit „Bau und Stadtentwicklung“ zusammengeführt. Dadurch sollen über 31.000 Euro eingespart werden.
Auch städtebaulich geht es in Wolgast voran: Mit dem Bebauungsplan Nr. 42 wurde ein neues Wohngebiet südlich der Waldstraße auf den Weg gebracht. Geplant sind 73 Wohneinheiten. Ebenfalls beschlossen wurde der vorhabenbezogene Bebauungsplan für eine Agri-Photovoltaikanlage in Pritzier. Auf einer Fläche von rund 60 Hektar soll ein Sondergebiet für die solare Energieerzeugung entstehen. Ein weiterer Schritt betrifft den geplanten Anbau an das Feuerwehrgebäude. Im Rahmen der sogenannten SPZ-Richtlinie sollen Fördermittel in Höhe von bis zu 900.000 Euro eingeworben werden.
Außerdem wurde der barrierearme Umbau des Rathauses beschlossen – ein weiterer Schritt in Richtung Inklusion und besserer Zugänglichkeit öffentlicher Gebäude.
Diskussion über den Lotsenturm im Stadthafen
Kontrovers diskutiert wurde der geplante Neubau des historischen Lotsenturms am Stadthafen. Nachdem sich der bisherige Projektträger zurückgezogen hatte, sollte die Stadt nun selbst den Förderantrag zum Bau stellen. Die Baukosten würden nahezu vollständig durch Fördermittel gedeckt. Befürworter insbesondere aus CDU und KfW-Fraktion unterstützten das Vorhaben, während Kritiker insbesondere aus OLW und AfD-Fraktion vor allem die unklaren Folgekosten für Betrieb und Unterhalt bemängelten. Angesichts der angespannten Haushaltslage wurde zudem infrage gestellt, ob die Kommunalaufsicht dem Projekt zustimmen würde. Bürgermeister Schröter betonte jedoch, dass eine Umsetzung ohnehin nur mit deren Genehmigung erfolgen könne. Der Antrag wurde schließlich mit knapper Mehrheit angenommen.
Bekenntnis zum 250. Geburtstag von Philipp Otto Runge
Im Kontext kultureller Stadtidentität stand auch das Jubiläum „250 Jahre Philipp Otto Runge“ auf der Tagesordnung. Trotz verschiedener Vorschläge zur stärkeren Bürgerbeteiligung und Einbindung inhaltlicher Arbeitsgruppen wurde der ursprüngliche Plan, dass die Organisation zunächst bei der Stadt Wolgast liegt, verabschiedet. Unterstützung kommt u. a. vom Lions Club und dem Runge-Klub, die sich bereits intensiv um Sponsoren bemühen.
Zum Abschluss wurde eine nächtliche Verkehrsregelung in der Bahnhofstraße behandelt. Ein ursprünglich angedachtes Nachtfahrverbot für Lkw über 7,5 Tonnen wurde verworfen. Stattdessen folgt man dem Vorschlag des Hauptausschusses: eine allgemeine Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h für alle Fahrzeuge. Da bereits der überwiegende Teil der Bahnhofstraße eine 30er-Zone ist wurde damit lediglich die bestehende Lücke geschlossen.
Auf Nachfrage des Stadtvertreters Gabriel wurde noch einmal über das Vorgehen der Stadt bei der Ausweisung der Tempo 20-Zonen in der Altstadt diskutiert. Diese habe ohne Abstimmung mit der Stadtvertretung stattgefunden. Es wurden unter anderem von der BfW-Fraktion der Wunsch geäußert diese Geschwindigkeitsbegrenzung wieder zurückzunehmen. Eine finale Entscheidung steht dabei noch aus.
